Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01 |
Volltextveröffentlichung
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AdV-Gewährung: Keine "Rückwirkung" auf den Fälligkeitszeitpunkt bei nachträglichem Tatsachenvortrag Weiter Schätzungsrahmen bei Nichtordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Gewerbesteuermeßbetrag 1997, Umsatzsteuer 1995 bis 1997 ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 01.12.1998 - III B 78/97
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Für die Bestimmung des Zeitpunktes, ab welchem die Wirkungen der Vollziehung eines Steuerbescheides aufzuheben sind, kommt es darauf an, ab wann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides erkennbar vorlagen (vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ;… BFH, BFH/NV 1989, 176; BFH, BStBl. 1987, 389).Sind solche Anhaltspunkte jedoch - wie im vorliegenden Fall - nicht erkennbar, so ist eine griffweise Schätzung zulässig, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen stehen muss (vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ;… BFH, BFH/NV 1995, 373 m.w.N.).
Der Antragsgegner darf sich dabei an dem oberen Rahmen des Schätzungsermessens orientieren (BFH, BFH/NV 1999, 741 ).
Bei Kassenfehlbeträgen, die durch Einlagen wieder ausglichen worden sind, hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis den angemessenen Kassenbestand nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ;… BFH, BFH/NV 1990, 683).
Die Rechtsprechung hat dem Antragsgegner insoweit einen weiten Schätzungsrahmen zugestanden, nämlich von einer beanstandeten Einlagebuchung (einem Kassenfehlbetrag) bis zur Summe aller dieser Beträge sowie eines zusätzlichen Zuschlages in angemessener Höhe (vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ; BFH, BStBl 1990, 109).
- BFH, 21.02.1990 - X R 54/87
Rechtmäßige Schätzung der Einkommenssteuer - Fehlerhafte Barkassettenführung …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Bei Kassenfehlbeträgen, die durch Einlagen wieder ausglichen worden sind, hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis den angemessenen Kassenbestand nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (…vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ; BFH, BFH/NV 1990, 683). - BFH, 26.10.1994 - X R 114/92
Einzahlungen auf ein Festgeldkonto als nicht versteuerte Betriebseinnahmen - …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Sind solche Anhaltspunkte jedoch - wie im vorliegenden Fall - nicht erkennbar, so ist eine griffweise Schätzung zulässig, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen stehen muss (…vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ; BFH, BFH/NV 1995, 373 m.w.N.). - BFH, 25.05.1988 - IX B 110/86
Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Für die Bestimmung des Zeitpunktes, ab welchem die Wirkungen der Vollziehung eines Steuerbescheides aufzuheben sind, kommt es darauf an, ab wann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides erkennbar vorlagen (…vgl. BFH, BFH/NV 1999, 741 ; BFH, BFH/NV 1989, 176; BFH, BStBl. 1987, 389).